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Über traditionelle Herrschafts-Kommunikation |
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Über die |
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Über religiöse Körpergefühle und die kommunikative Kraft |
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Kulturgeschichte des Sehens, Mediengeschichte der Bilder. Wie wir wahrnehmen, |
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Neue Medien, neue Techniken des Selbst: |
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Wie Medien die Politik verändern: Demokratie hat Geschichte - von der Wahl 2020 „Die Bevölkerung ist dumm, sie ist entsetzlich dumm." Die alten professionellen Politik-Strukturen in den klassischen Institutionen nutzen bisher die neuen digitalen Kommunikationsstrukturen wie eine informelle Politikberatung: Sie haben darin ein neues, erweitertes Sensorium, ein neues Frühwarnsystem, das ihnen die Stimmung der digital aktiven Bevölkerung anzeigt. Unzufriedenheit über politische Machtstrukturen gab es immer, auch vordemokratisch meckerten die Leute oft und rotteten sich hin und wieder zu Aufständen zusammen. Unzufriedenheit an demokratischen Strukturen gab es auch immer, aber nie war die Protestkultur so gut informiert und so professionell wie in Zeiten elektronischer Medienkultur. Die Repräsentanten der parlamentarischen Demokratie lassen sich von dieser Kompetenz beraten oder unter Druck setzen, entscheiden aber letztlich allein. Auf elektronischen Plattformen geführte und verbreitete Debatten sind am Beginn des 21. Jahrhunderts eine Selbstverständlichkeit geworden, elektronische Übermittlung der Stimmabgabe funktioniert - sogar für die private Fetenorganisation über „doodle“. Die neuen Internet-Technologien, die 40 Jahre nach ihren ersten Anfängen schon weltweit zum Alltag des kulturellen Lebens gehören, werden auch die repräsentative Demokratie verändern. „Liquid democracy“ ist das Stichwort, unter dem diese Frage diskutiert wird. Die Verwendung des Wortes „liquid“ führt vermutlich auf den polnisch-britischen Soziologen und Philosophen Zygmunt Bauman zurück, der im Jahre 2000 sein Buch „Liquid Modernity“ veröffentlichte. Bauman beschrieb Phänomene der „Informationsgesellschaft“, seine Begriffsbildung konnte sich nicht durchsetzen. Die Idee von „liquid democracy“ wurde zeitgleich entwickelt: Ein anonymer Internetnutzer mit dem Pseudonym „sayke“ nutzte den Begriff auf einer inzwischen abgeschalteten Internet-Plattform. Er interpretierte sie schon 2003 als Abstimmverfahren unter Nutzung elektronischer Möglichkeiten, das zwischen der direkten und der repräsentativen Demokratie angesiedelt sei. Das hatte Marshall McLuhan, der geniale Prophet der Kommunikationsrevolution, schon 1969 prophezeit: „In unserer Software-Welt unmittelbarer elektronischer Kommunikationsübertragung verändert sich die Politik vom alten Modell der politischen Repräsentation hin zu einer neuen Form von spontaner und sofortiger gemeinschaftlicher Beteiligung. [...] Wahlen, wie wir sie heute kennen, werden keine Bedeutung mehr haben.“ Eine spinnerte Idee also? In der Geschichte der Demokratie gab es immer ein Wechselverhältnis zwischen neuen Medien-Techniken und neuen Beteiligungs-Formen. „Liquid democracy“ wird zunächst eine weitere, weitergehende Beteiligungsform sein. Die Frage ist, ob sie die Institutionen der Repräsentation intensiver als das alte Papier-Wahlzettelsystem an die demokratische Willensbildung anbinden und damit die Bühne der professionellen Politik revolutionieren kann. (zur Bedeutung von Repräsentation und symbolischer Politik siehe MG-Link) Die Entwicklung neuer Medientechnologien hat die Herrschaftsformen immer wieder herausgefordert, das gilt erst recht für die Entwicklungsstufen der Demokratie. Bevor wir über die Möglichkeiten der digitalen, flüssigen Demokratie spekulieren, ist es daher nützlich, an einige Momente der Wechselwirkung von Medienentwicklung und Politik in der Geschichte zu erinnern. 1 - Die Macht der neuzeitlichen Volkstribunen kam aus der Druckerpresse Das Internet ist die technische Voraussetzung bedeutender Veränderungen der Kommunikation und damit der menschlichen Kultur – vergleichbar mit der Erfindung des Druckverfahrens durch Johannes Gutenberg. Luther begrüßte die Druck-Kunst als „das letzte und zugleich größte Geschenk Gottes“. Luther, ein Propagandist der neuen Technik, macht die gedruckte Heilige Schrift bedingungslos zum alleinigen Kriterium des „rechten“ Glaubens: „Allein die Schrift“ (sola scriptura) – und das meint natürlich die gedruckte Bibel – enthält nach protestantischem Verständnis die göttliche Wahrheit. Die (katholische) Kirche reagierte darauf klassisch konservativ und hilflos: Sie setzte fest, dass nur die eine, offizielle, lateinische Version der Bibel als die wahre akzeptiert werden könnte. Das erinnert an die Versuche, das Internet zu zensieren. Die Flugzettel der Reformation wurden zum Katalysator einer Medienrevolution. 2 - Demokratische Macht des Volkes bedarf der Pressefreiheit. Nicht nur die Ideen der Aufklärung, auch die großen demokratischen Protestbewegungen des späten 18. Jahrhunderts und des 19. Jahrhunderts sind mit der Entfaltung der Druckerpresse untrennbar verbunden. Für Immanuel Kant etwa hatte sich damit die Demokratie selbst desavouiert. Der Gesetzgeber, so hielt Kant fest, solle seine Gesetze so geben, „als ob sie auf dem vereinigten Willen eines ganzen Volkes haben entspringen können". Das „als ob" sollte vor dem Terror und der Dummheit des Pöbels schützen. Gesetzgeber ist der aufgeklärte Monarch, Kant dachte an Friedrich den Großen von Preußen. Diese Sorge vor der Macht des besitzlosen Pöbels teilte Kant mit Platon und Jean Jacques Rousseau, der noch 1762 formulierte: „Eine so vollkommene Regierung passt für Menschen nicht." 3 - Die Massenpresse trug im 19. Jahrhundert das Wissen der Aufklärung Die Revolutionäre von 1789 repräsentierten städtische Eliten, mehr nicht. So konnte es eine Konterrevolution geben, die - sozialgeschichtlich gesehen - im Namen der Ungebildeten und der Bauern die Demokratie wieder einschränkte und schließlich ganz abschaffte. Das Volk erlag den Versprechungen charismatischer Führer, Beteiligungs-Verfahren waren ihm weniger wichtig. Das 19. Jahrhundert wurde nun zum Jahrhundert der massenhaften Aufklärung: Das neue (Hintergrund)-Wissen, der neue Deutungskontext, der in den gebildeten Zirkeln der Aufklärung entwickelt worden war, wurde über eine beispiellose Entwicklung der Druck-Medien buchstäblich ins Volk getragen. Auch die Verbreitung der Idee der Nation, die im 19. und 20. Jahrhundert die Staatenwelt prägte, ist ein Kind der neuen Massenmedien des 19. Jahrhunderts. Schon die Revolten von 1848 in den verschiedenen europäischen Städten waren durch die Medienberichterstattung untereinander angeregt und verbunden. Am Ende des 19. Jahrhunderts existieren in Deutschland Zeitungen für alle politischen Richtungen - Liberale, Sozialisten, Konservative. Politische Parteien verfügten nur über geringe Organisationsmittel, das wichtigste Instrument, um Parteien zu bilden und zusammen zu halten, waren Zeitungen. Bei Spaltungen ging es sofort immer um die Parteizeitung, ohne die die neuen parteibildenden Ideen nicht verbreitetet werden konnten. Lenins Konzept der Parteizeitung ist insofern ein Kind des 19. Jahrhunderts. 4 - Demokratie begann als repräsentative Führer-Demokratie Zu Beginn des 20. Jahrhunderts konnte sich auf dieser Medien-Grundlage in den meisten entwickelten Industrienationen die Forderung nach allgemeinem und gleichem Wahlrecht durchsetzen. Die Repräsentation der Arbeiter in den Institutionen der - das Volk vertretenden - politischen Macht war die Voraussetzung für die Integration der Arbeiter in das politische System der Demokratie. Max Weber beschrieb diese Demokratie seiner Zeit als „plebiszitäre Führerdemokratie". Demokratischer Teilhabe bedeutet Wahl, der einzige „demokratische Vorgang" besteht für ihn allerdings in der Auswahl der Führer. Herrschaft, so Weber, funktioniert durch Verwaltung. Aber ohne die republikanische Idee der Gewaltenteilung, die Aufteilung der Macht, die Kontrolle des Parlaments, und vor allem ohne den Druck einer demokratisch bestellten Führung tendiere die Bürokratie zur Monopolisierung des Herrschaftswissens, zum Ausschluss der bürgerlichen Öffentlichkeit und zu ständischer Abschließung. In diesem Kontext ist übrigens auch Lenins Theorie über die Diktatur des Proletariats historisch zu verstehen – die Verwaltung wird von der Partei-Elite kontrolliert, nur stellten sich die proletarischen Eliten ähnlich wie die aristokratischen keiner plebiszitären Wahl. 5 - Die Phase der Parteien- und Verbände-Demokratie Noch in den 1950er Jahren war der Informationsgehalt der Zeitungen aus heutiger Sicht eher dürftig. Berichtet wurde, was die Regierungen erklärten und was politische Führer sagten. Auf der Grundlage dieses Wissens konnte man von dem „mündigen Staatsbürger" nicht mehr erwarten als ein Votum über die Führungskräfte. Die Parteien waren die Organisationen, in denen solche politischen Führungskräfte sozialisiert und selektiert wurden – und drängten andere „aristokratische“ Zugänge (über die alteingessene Familien, Kirchen, Verbände) in den Hintergrund. Das war die Phase der „Parteiendemokratie“ und Stammwählerschaft. Die Bedeutung von Verbänden und Richtungs-Parteien nahm ab, „Volksparteien“ organisierten ihre Meinungsbildung intern und verwalteten ihre Machtinteressen - eine Chance auf ein politisches Amt hatten nur noch Politiker, die sich in der Logik ihrer Partei hochgedient haben. Andere Karrierewege galten als Ausnahme - „Seiteneinsteiger“. In den demokratischen Gesellschaften des beginnenden 20. Jahrhunderts galt es normal, dass die Wähler die Politik den Politikern überließen. Die Politiker hatten Zugang zu besonderen Informationen und bezogen daraus ihren besonderen Status. Die Repräsentanten formulierten öffentlich die Ideen des jeweiligen politischen Weltbildes, hinter denen sich Menschen als Gruppen, Strömung oder „Bewegung“ versammeln konnten. Auch Kommunisten hatten ihre Führer, Gewerkschaften hatten Führer, politischer Meinungsstreit war ein Streit der Führer, die mit Hilfe ihrer Presse um die Zustimmung der „Massen” rangen. 6 - Kooperative Demokratie in der Fernsehgesellschaft Durch das Fernsehen potenziert sich das Wissen, dass jedermann über Politik und Politiker haben konnte. Das Fernsehen leuchtete auch die Hintergründe aus, beteiligte seine Zuschauer an den Debatten zur Vorbereitung und den - vertraulichen - Absprachen. Das Fernsehen veränderte auch die Zeitungen: So detailliert und vielseitig wie seit dem Beginn der 1960er Jahre waren Menschen noch nie über ihr politisches Führungspersonal informiert. Je mehr darüber bekannt ist, was ein Repräsentant von Macht tut und was er nicht tut und nicht weiß, desto weniger legitim erschient sein Anspruch auf Autorität. Der amerikanische Soziologe Joshua Mayrowitz (MG-Link) hat schon 1985 beschrieben, wie das Fernsehen die Gesellschaft des 20. Jahrhunderts verändert. Die These seines Hauptwerkes „No Sense of Place" (1985): Der soziale Ort bestimmt nicht mehr den Zugang zu Informationswelten. Frauen bekommen Zugang zu dem ehemals weitgehend abgeschlossenen Informationsnetz der Männer. Hierarchien werden eingeebnet. Fernsehen verändert das Individuum, weil es seine sozialen Bezüge unwichtiger macht. Anti-Autoritäres Verhalten wird erst möglich, wenn „das Hintergrund-Verhalten unserer Autoritätspersonen“ entmystifiziert ist, schrieb Meyrowitz. Die 1968’er Protestgeneration war die erste, die Einblick in den Hintergrund des Bühnenverhaltens der Politik hatte. Die Informationslage der Staatsbürger hat sich mit der Entwicklung des Leitmediums Fernsehen sehr folgenreich verändert. Es wäre reizvoll, unter diesem Gesichtspunkt das Ende der DDR zu untersuchen, wo Parteifunktionäre sich im Westfernsehen darüber informierten, was in ihrem Land los ist. Die Mauer von 1961 war eine Mauer gegen Papier-Medien, elektrische Medien konnten sie überwinden. Das elektronische Unterhaltungsbedürfnis der DDR-Bürger hat sich parallel zu dem der West-Bürger entwickelt, mit einer gewissen Verzögerung hat sich auch das politische Informationsbedürfnis dem einer „Fernsehgesellschaft“ angenähert. So war am Ende (1989) das Westfernsehen das Fernsehen der DDR-Gesellschaft. 7 - Politik wird fernsehgerecht (mediengerecht) inszeniert. Neu war nicht, dass ein Teil der Bevölkerung mit der aktuellen Politik nicht zufrieden ist. Neu war die Anspruchshaltung, dass Unzufriedene sich direkt an Mitgestaltung der Gesellschaft beteiligen wollen. Anlässlich der Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel dies im Jahre 2010 zitiert und erklärt, „dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern.“ Verschiedene „große Entscheidungen hatten keine demoskopische Mehrheit, als sie gefällt wurden“, erläuterte sie, und nannte als Beispiele „die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt – fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt.“ Erst „im Nachhinein“ habe sich „in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert“. Empfinden wir heute solche Haltungen als überholt? Kritik der Bündel-Wahl - mehr Demokratie als die Katze im Sack Seit den 1980er Jahren werden Bürgerinitiativen, die vielfach gerade unideologisch sein wollen und punktuelle Interessen vertreten, als Bereicherung der Demokratie verstanden. Es sind neue Gestalten auf der Bühne der Politik. Das sind informelle Lobby-Gruppen, die ihre Interessen in einen allgemeinen Diskurs von Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit einbringen. Es sind punktuelle Experten, die sagen: Wir wissen es besser als die Verwaltungen. „Liquid democracy” als Herausforderung der repräsentativen Demokratie Richtig spannend wird es, wenn repräsentative online-Volksabstimmungen technisch möglich sind – wer darf dann Abstimmungen beantragen? Unter welchen Bedingungen binden sie die Legislative und die Exekutive? „Liquid democracy“ also „flüssige Demokratie“ heißt das Konzept, das diese Trennung zwischen repräsentativen und direkteren Formen von Demokratie systematisch zu überwinden verspricht. Liquid democracy nimmt die Idee auf, dass Entscheidungen aus einem Diskurs der freien Bürger der „Polis“ hervorgehen sollten. Zur Polis gehören allerdings heute alle, die online sind, auch Frauen und Besitzlose und die Lobby-Gruppen. Das Konzept der liquid democracy soll die Kultur der Meinungsumfragen, der Bürgerinitiativen, der Volksbegehren und der „Blogger“ in die Formen repräsentativer Demokratie integrieren. Das Modell von „delegated voting“ in einer digital vernetzten Gesellschaft bedeutet: Jeder Beteiligte kann selbst direkt mitentscheiden oder seine Stimme jemand anderem übertragen. Wie wäre das konkret vorstellbar? Vielleicht wird es in einer ersten Etappe nur möglich sein, seine Stimme flexibler zu delegieren. Jeder Bürger könnte nachverfolgen, wie seine Stimme abgegeben wird. Derjenige, dem ein Stimmrecht übertragen wurde, kann dieses mit seiner eigenen Stimme weiter übertragen. So kommt eine Kette des Vertrauens zustande. Die Übertragung ist temporär begrenzt und kann nicht nur alle vier Jahre korrigiert werden. Um eine gewisse Nachhaltigkeit zu erreichen, könnte das Modell mit einer „Mandatierungs-Zeit” von mindestens sechs Monaten beginnen. Das Modell der Delegation könnte fachspezifisch erweitert werden: In die Ausschüsse für die Finanzpolitik könnten andere Repräsentanten delegiert werden als in die für Energiepolitik oder Umweltschutz oder für Rentenpolitik. Lobby-Vertreter können natürlich auch ausdrücklich gegen Experten-Positionen um die Delegation von Stimmen werben. Man muss zudem unterscheiden zwischen dem Verfahren von „liquid democracy“ zur Bestimmung der Repräsentanten und Volksvertreter auf der Ebene des Parlaments und der Anwendung elektronischer Abstimm-Verfahren auf konkrete Sachfragen im Sinne von Bürgerbegehren oder Bürgerentscheiden. Konkret: Wie hoch soll das Quorum sein, mit dem eine Minderheit die Mehrheit zwingen kann, sich mit „ihrem“ Thema zu befassen? Wie müssen Verfahren von Volksbegehren neu gestaltet (und mit Hürden versehen) werden, damit die Leichtigkeit der Stimmabgabe nicht auf eine Leichtfertigkeit der Abstimmungen durchschlägt und eine unverbindliche „Klick-Demokratie“ entsteht? Berufspolitiker haben Angst vor einem derartigen Modell und formulieren die konkrete Sorge, dass eine professionelle Befassung mit Politik ohne den Stand der Berufspolitiker nicht möglich sei. Realität des „Berufspolikers” ist allerdings, dass die Mehrzahl in den meisten Entscheidungsfällen wenig Kompetenz haben. Viele Abgeordnete sind in Wahrheit nur Rekrutierungsmasse für die wenigen Entscheidungsträger unter ihnen – und für die staatlichen Verwaltungen, aus deren Stellungnahmen die „Berufspolitiker“ normalerweise ihre Fachkenntnis beziehen. Manche haben ihre Fachkenntnisse von einer externen Lobby. Die Grenze zwischen der großen Zahl der Lobbyisten und den Berufspolitikern ist durchaus fließend und undurchschaubar. „Liquid democracy” erfordert eine Transparenz der Lobby-Strukturen - von Bürgerinitiativen bis zu Banken und Pharma-Firmen. Die Doppelstruktur der „politischen Bühne“: verantwortliche Entscheidungen, freie Diskussion Die Strukturen der Delegation und Repräsentation haben in einer Demokratie immer auch die Funktion der Qualifizierung von Meinungen: Die verschiedenen politischen Richtungen müssen ihre Eigeninteressen gegenüber höheren Zielen wie dem Gemeinwohl, der Freiheit der Anderen oder dem sozialen Frieden rechtfertigen. Innerhalb von Parteien und zwischen Parteien müssen Kompromisse geschlossen werden, die Interessenlage des jeweils Anderen muss respektiert und zumindest bedacht werden. Das ist anders als beim antiken Scherbengericht, wo auf das mehrheitliche Votum des Volkes gleich die Hinrichtung folgen konnte. In der modernen repräsentativen Demokratie steht die Strafgerichtsbarkeit nicht zur Disposition von plebiszitären Verfahren und über die Rechte von Minderheiten und Menschenrechte wacht das Verfassungsgericht. Aber auch den Respekt vor der Komplexität von Kompromissen, die in der Politik jede Einzelentscheidung zu einem Verhandlungsgegenstand macht, ist in einer Diskussion aller kaum zu erwarten – kaum vorstellbar, wie das jährliche Haushaltsgesetz „plebiszitär“ debattiert und beschlossen werden kann. Schwer vorstellbar ist, wie die Handlungsfähigkeit von Regierungen in internationalen Krisen durch digitale Plebiszite gesteuert werden könnte. Politische Entscheidungen im klassischen Parlament und in der Exekutive gehören in die Sphäre der Verantwortungsethik, auf der Bühne der freien Diskussion geht es legitimerweise auch um Gesinnung und Ethik. Die politische Bühne der Entscheidungen ist daher etwas anderes als die politische Bühne der gesellschaftlichen Diskussion. Das Parlament seine Funktion, der wesentliche Teil der politischen Bühne der Diskussion zu sein, abgegeben. Vergeblich hat der Bundestag am Ende der 1950er Jahre seine alte Rolle damit zu verteidigen versucht, dass Übertragungen der Debatten im Fernsehen untersagt wurden. Mehr und mehr wurden die „Qualitätszeitungen“ zur primären Bühne der politischen Diskussion, dann die Talkshows im Fernsehen. Wenn neue Gestalten auf der politischen Bühne auftreten und neue Technologien der Kommunikation die politische Debatte bereichern sollen, gestaltet sich die politische Bühne entsprechend um. In den neuen sozialen Netzwerken gibt es die „gatekeeper“ der alten Mediokratie nicht mehr. Die demokratische Republik braucht eine digitale politische Bühne der Information und Diskussion (L), auf der sich die entscheidungsrelevanten Debatten der Demokratie mit dem großen elektronischen Gerede aller verbinden. Nach Lage der Dinge kann die politische Bühne im 21. Jahrhundert nur digital sein. Die fragmentarischen öffentlichen Plattformen des kommerziellen Internets reichen dafür aber nicht. Und spätestens wenn es die Qualitäts-Zeitungen nicht mehr gibt, die den demokratischen Diskurs wesentlich tragen, und wenn das alte lineare Fernsehen mit seinen Talkshows nur noch vornehmlich Rentner erreicht, dann braucht die Demokratie eine neue politische Bühne. Die Institution des „Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks“ wäre dafür theoretisch eine angemessene organisatorische Form. Praktisch hat dieser bürokratische Anstalten-Verbund es aber nicht einmal geschafft, seinen Namen dem 21. Jahrhundert anzupassen, geschweige denn seine internen Strukturen und seinen Auftrag zu modernisieren. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk lässt sich um ein paar Werbegelder willen aus der digitalen Welt weitgehend ausschließen und hat sich damit selbst die Zukunft verbaut. Es müsste also etwas ganz neues an seine Stelle treten, man müsste den öffentlichen Medienauftrag für die Demokratie ganz neu denken. Und was ist mit der „schweigenden Mehrheit”, jener Hälfte der Bevölkerung, die sich eigentlich wenig für Politik interessiert und wenn’s hoch kommt alle paar Jahre zur Wahl geht, fragen Skeptiker (wie Gerhard Vowe). Die Elemente des freien Delegierens müssen erprobt und schrittweise entwickelt werden wie auch andere Entwicklungsschritte in der Geschichte der Demokratie. Auch „mehr Demokratie wagen” will gelernt sein. Der Übergang von Demokratie als Führerauswahl zur kooperativen Demokratie hat mehr als 50 Jahre gedauert. Die Erprobung und Entfaltung von Modellen für den Übergang zur „liquid democracy” wird vielleicht weniger Zeit in Anspruch nehmen. siehe auch meine Blog-Texte zu
(1) so jedenfalls zitiert der Spiegel Adenauer so aus der Mitschrift einer „Diskussion unter führenden Christdemokraten” im Jahre 1960 (Spiegel 8.4.2017)
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