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Über traditionelle Herrschafts-Kommunikation |
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Über die |
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Über religiöse Körpergefühle und die kommunikative Kraft |
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Kulturgeschichte des Sehens, Mediengeschichte der Bilder. Wie wir wahrnehmen, |
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Neue Medien, neue Techniken des Selbst: |
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Konsensdemokratie und Kommunitarismus Die ökonomische Wirklichkeit im 21. Jahrhundert funktioniert „neo-liberal“ – selbst die Nationalstaaten können sich in der Regel nur der „Gesetze des Marktes“ bedienen, wenn sie regieren wollen. Der Zeitgeist wird derweil von der kommunitären Sehnsucht nach mehr Gemeinschaft in der Gesellschaft beherrscht. 2023 Die politische Öffentlichkeit in Deutschland am beginnenden 21. Jahrhundert ist eher „links“, sozial, demokratisch, ökologisch, emanzipatorisch und migrantenfreundlich, engagiert – die Gemeinschaft soll Vorrang haben vor den egoistischen Interessen der Individuen. „Gleichheit“ wird nicht auf die liberale Idee der Gleichheit vor dem Gesetz reduziert, soll mehr sein als die Gleichheit der Chancen, selbstbestimmt und frei von Traditionen und sozialen Rollenmustern zwischen unterschiedlichen Lebensplänen wählen zu dürfen. Nach dem aktuellen kommunitären Paradigma wird Gleichheit zum Staatsziel und soll nicht nur theoretisch angestrebt, sondern praktisch garantiert werden: Gleichheit der Geschlechter bei der Berufswahl, bei den Löhnen und in der Sprache, Gleichheit der Bildung und der Qualifikation durch besondere Förderung. Extreme Ungleichheit der Vermögen wird zum Skandal. Die Förderung des Gemeinwohls soll Vorrang vor partikulären Eigeninteressen haben (zu Hintergrund der politischen Theorie siehe Anm. 1). Dagegen hatte der liberale Individualismus noch in der linken antiautoritären Studentenbewegung der 1968er Jahre Triumpfe gefeiert – das war in Deutschland sicherlich eine Reaktion auf die Intoleranz und den Konformitätsdruck alten Nachkriegs-Gesellschaft. In Deutschland erschien die kommunitäre Idee als Erbe des Nationalsozialismus und wurde in den 1960er Jahren neu als „formierte Gesellschaft“ vorgestellt. In der ökonomischen Wirklichkeit war allerdings das „Wirtschaftswunder“ ein Erfolg der „freien“ Marktwirtschaft, letztlich also eine Phase der Wachstums-Investitionen mit einem nur theoretischen Ausgleich in dem Konzept einer „sozialen Marktwirtschaft“. Nicht die Sozialpolitik der konservativen Adenauer-Regierung, sondern die unsichtbare Hand der Ökonomie führte praktisch zu einer Verteilung von Reichtum in den Händen der Vielen. Erst die sozialdemokratischen Regierungen förderten die steigenden Löhne im Interesse der Integration der Unzufriedenen in die Gemeinschaft – aber auch, ganz keynesianisch gedacht, als Motor für neues Wachstum. Die von dem christdemokratischen Kanzler Helmut Kohl verkündete „geistig-moralische Wende“ (1980) artikulierte das Unbehagen an dem Triumpf des linken Individualismus. Die Wende zu einem mehr kommunitären Zeitgeist vollzog sich aber auch auf der Seite des linken politischen Spektrums. Inzwischen weht der dominierende kommunitäre Zeitgeist von links, der Trend bei den Wahlen weist aber eher nach rechts. Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus haben in Europa Konjunktur und weltweit inszenieren autokratische und neo-totalitäre Regimes demokratische Wahlen als Camouflage. Im Kern des rechtspopulistischen Protestes steckt auch eine kommunitäre Sehnsucht nach mehr Gemeinschaft in der Gesellschaft. Als Reaktion auf den rechten Trend rücken die sozial, grünen, liberalen Parteien zusammen. Verschiedene Koalitionen sind politisch praktiziert worden und haben gezeigt, dass es trotz unterschiedlicher Programmatik viel Spielraum für Kompromisse gibt, an der politischen Praxis ändern Koalitionswechsel meist wenig. Die deutschen Christdemokraten sind in der Mitte gespalten und streiten über die Frage, ob sie sich dem sozialen und ökologischen Trend mehr öffnen sollten oder wieder mehr ideologisch nach rechts orientieren. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat im Sommer 2023 die Frage aufgeworfen, ob gegen demokratisch gewählte Parteien – gemeint war die AfD – wirklich eine „Brandmauer“ errichtet werden sollte. Wieviel Unterschied das in der politischen Praxis machen würde, ist bisher nicht ausprobiert worden. In Österreich ist die FPÖ an verschiedenen Koalitionsregierungen mit der christdemokratischen Volkspartei (ÖVP) beteiligt und beteiligt gewesen, ohne dass das zu einem markanten Politikwechsel geführt hätte. Neo-Liberale Ökonomie, kommunitäre Ideologie In den westeuropäischen Gesellschaften gibt es keine dominierende soziale Frage, an denen sich die Parteienlandschaft spalten würde, es gibt keine wichtige soziale Gruppe, die keine Chance auf Beteiligung am „Konsumismus“ hätte. Die politische Kultur ist voller rhetorischer Metaphern, die auf das Wohlfühlen abzielen. Oft sind es symbolische Fragen, an denen sich entscheidet, ob Menschen sich repräsentiert fühlen mit einer eher „linken“ oder eher konservativen Regierung. Oder kulturelle Fragen. Höchst kontrovers ist zum Beispiel das Gendern in der Sprache. Gleichzeitig haben sich selbst konservative Parteien mit dem Recht auf Abtreibung grundsätzlich arrangiert und tolerieren die gleichgeschlechtliche Ehe, wirklich gestritten darüber wird nur in besonders bäuerlichen und katholischen Ländern an der Peripherie Europas. Dennoch fühlen sich viele Menschen nicht wohl in ihrem Staat, es gibt es verbreitetes Unbehagen an der Demokratie und ein steigendes Misstrauen gegen die gewählten „Abgeordneten“ (Berufspolitiker). Die aktive Beteiligung an den Parteien geht zurück, es werden Mitsprache-Ansprüche formuliert bei gleichzeitiger Weigerung, am politischen Prozess in den Strukturen der Parteiendemokratie teilzunehmen. Auch die Mitglieder der Parteien scheinen von einer wirklichen Teilnahme am politischen Prozess überfordert - die Diskussionen auf den Parteitagen verkommen zu Inszenierungen und Kulissen für die Partei-Führer. Mehr Demokratie? Mehr Konsens! Je mehr rechtspopulistische Proteste die Straße beherrschen, desto defensiver wurden linke, liberal-demokratische Kräfte in ihrer Forderung nach mehr plebiszitärer Demokratie. Die euphorisch vorgetragene Idee der deutschen „Piraten“-Partei, dass die Möglichkeiten der Computer-Technologie für mehr direkte Demokratie genutzt werden sollten („liquid democracy“), ist nach kaum mehr als zehn Jahren einer großen Skepsis gewichen (2). Die Bereitschaft, das Ergebnis von Volksabstimmungen auch dann zu akzeptieren, wenn die rechtspopulistische Seite die Mehrheit zu bekommen droht, ist bei den „linken“ Kräften gering. „Mehr Demokratie“ scheint derzeit kein Weg zu sein, über den in dem das Zusammenhörigkeitsgefühl des Staatsvolkes gestärkt werden könnte. Das ist aber wesentlich bei einem politischen Gemeinwesen, das letztlich eine große Haftungsgemeinschaft ist - für die Verteilung von Reichtum und Armut, für Krieg und Frieden. Wie kann das Dazugehörigkeitsgefühl gestärkt werden? Konkurrenz- oder Konsensdemokratie Wäre der Gedanke der Konsensdemokratie heute eine Alternative zu „mehr Demokratie“? „Konsensdemokratie“ bedeutet, dass die PolitikerInnen, die im Wahlkampf rhetorisch konkurrieren, in der „Realpolitik“ institutionalisiert wieder zusammengeführt werden. Und zwar auch die, die in einem Mehrheitssystem als „Opposition“ ausgegrenzt werden. Das Mehrheitssystem führt, sieht man on dem Fall Englands und der USA ab, nicht (mehr) zur Herausbildung alternativer Blöcke. Die politische Kultur ist in den meisten Ländern bestimmt von der Kompromissfähigkeit kleinerer Partei. Dass eine kleinere Partei, die nicht an der Koalition beteiligt ist, alles ganz anders machen würde, wenn sie mitregieren könnte, ist realitätsfremd. Das Prinzip der Konkurrenzdemokratie schafft systematisch solche Illusionen, kanalisiert die politische Auseinandersetzung in rhetorischen Total-Alternativen , wo es nur in Wahrheit um Nuancen oder Sichtweisen geht. Daher führt die Konkurrenzdemokratie zu Demokratie-Verdrossenheit bei informierten Staatsbürgern. Zu dem republikanischen Prinzip, dass gewählte Repräsentanten des Wahlvolkes letztliche die politischen Entscheidungen verantworten sollten und müssen, gibt es bisher keine ernst zu nehmende Alternative. Aber diese gewählten Repräsentanten entscheiden nicht ohne die bürokratische Verwaltung, nicht ohne Beratung mit „Experten“ und sie bilden ihre Koalitionen in Sachfragen mit einem Seitenblick auf Meinungsumfragen. Aus dem Gedanken könnte man institutionell eine Modernisierung der Demokratie entwickeln.
Anm.: (1) Die Debatte ist klassisch. Schon in der Antike wurde darüber gestritten, ob die Herrschaft eines einzigen Philosophen oder Monarchie, modern gesagt der „Verwaltung“, erforderlich sei, um eine einseitige Interessenspolitik der Privilegierten (Aristokraten) oder der Unterprivilegierten (Demokraten) zu vermeiden. Res publica sollte einen öffentlich ausgehandelten Ausgleich der Interessen bringen. Ein Kompromiss war, wie im Venedig der Renaissance, die Rotation der Aristokratie-Vertreter. Zu Liquid democracy vgl. auch meinen Blog-Text MG-Link
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